Kleinanzeigen Münster

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung

I. Einführung Seit der flächendeckenden Einführung sozialer Netzwerke im Internet hat sich die Massenkommunikation in Deutschland entscheidend verändert. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung verfügten im Jahr 2015 über einen im Haushalt vorhandenen internetfähigen Computer. In der Bevölkerungsgruppe der 14 bis 29-jährigen ist der Anteil mit 98 Prozent selbst genutzter…

Internetabzocke

Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage www.profi-kochrezepte.de um nach einem Rezept zu schauen. Hierbei meldete sie sich bei den Zugangsdaten an und drückte auf den Button „Jetzt anmelden“. Der Kostenhinweis…

Domainrecht, Webhosting: Recht und Haftung auf einen Blick

Seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Novelle des Urheberrechtsgesetzes, müssen Webhoster und Domainprovider die rechtlichen Vorgaben besonders genau befolgen. Für Webhoster sind die Fragen der Haftung und des Datenschutzes von hoher Bedeutung. Bei Fehlern, ob aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit, drohen saftige Strafen, die manche Unternehmen der Existenzgrundlage beraubt haben. Alles rund um das Domainrecht, Begrifflichkeiten, Rechtsgrundlagen, Vertragsformen in diesem Artikel. Die Begriffe und ihre Bedeutung – ein Who is who…

Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?

Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass…

Beleidigende Postings im Internet

Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht…

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November…

Das Verbraucherwiderrufsrecht im E-Commerce

Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im  E-Commerceachten. Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen. Grundlagen Zunächst einmal ist der Anwendungsbereich zu beachten. Die hier beschriebenen Änderungen…

Batterieentsorgung: Tipps zur Batterierückname bei Shops

Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) zu finden. Die beiden wichtigsten Pflichten sind einmal die Hinweispflicht nach § 18…

B2B E-Mail Werbung – ist das erlaubt?

Darf man für seine Firma und Produkte per E-Mail Werbung betreiben? Viele haben sie Tag für Tag in ihrem Mail-Postfach: Werbe-E-Mails, in denen die unterschiedlichsten Produkte angepriesen werden. Teils sehr raffiniert verfasste Betreffzeilen können oft nicht auf den ersten Blick von tatsächlich relevanten Nachrichten unterschieden werden. Das Herausfiltern von Werbung aus den…

Wenn ich einen Prominenten zufällig treffe, darf ich ihn fotografieren und das Foto auf Facebook posten oder im Internet veröffentlichen?

Wer hat nicht schon einmal einen Prominenten beim Einkaufen, in der Diskothek, im Theater, im Museum oder einfach auf der Straße gesehen? Mit dem Handy ist heutzutage schnell ein Foto vom Promi gemacht. Doch ist es erlaubt, das Foto zu veröffentlichen, es ins Internet hochzuladen? Prominente Stars dürfen bei offiziellen…

Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Im Mai 2018 löschte facebook den Kommentar, da dieser gegen Gemeinschaftsstandards verstoße. Vor allem gegen die Standards „Hassrede“ sei…

Internetrecht: Was Sie als Internetnutzer wissen sollten

Immer mehr Dinge werden heute via Internet erledigt. Doch es gibt einige Fallstricke, über die man als Internetnutzer nicht stolpern sollte: Lesen Sie hier das Wichtigste zu Widerrufsrecht, Vertragsschluss im Internet und wo die versteckte Gefahr einer Abmahnung lauern kann. Verträge im Internet Schließt man über das Internet als Verbraucher einen Vertrag, meistens ist dies…

Darf man bei Google-AdWords fremde Markennamen als Schlüsselwörter (Keywords) hinterlegen?

Im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google erscheint bei Eingabe eines bestimmten Schlüsselwortes in dem Suchfenster rechts neben der Trefferliste eine passende Anzeige. Dazu muss ein Unternehmen nur ein bestimmtes Schlüsselwort registrieren. Oft erscheint in der Anzeige aber nicht das Unternehmen des Markenrechtsinhabers, sondern ein anderes, welches vergleichbare Produkte vertreibt. Die…

Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig

Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für…

Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot…

Der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo…

Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Nutzers

Facebook-Account vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH wiederhergestellt. Dem Sachverhalt lag der Tod der 15 jährigen Tochter der Kläger zugrunde, die mit dem Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter Informationen erlangen wollten, ob der Tod ihrer Tochter…

Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing

Auf dem Schulhof macht es jeder – wenn unter Schülern überhaupt ein Bewusstsein besteht, dass Filesharing illegal ist, dann wird Filesharing oftmals als Kavaliersdelikt angesehen. Gerichte und Gesetz sehen das leider anders – Musik-, Film-, Rechteindustrie und Abmahnkanzleien erst recht. Wenn aus heiterem Himmel das Schreiben einer Abmahnkanzlei ins Haus…

Ungesichertes Drahtlosnetzwerk (WLAN) nutzen – darf man das?

Immer wieder trifft man auf Drahtlosnetzwerke, die nicht durch ein Passwort geschützt sind. Diese ungesicherten Netzwerke laden regelrecht dazu ein, sie zu benutzen. Doch ist das gestattet? Darf man ein ungesichertes Drahtlosnetzwerk einfach so nutzen? Ist es eine Straftat, ein ungesichertes WLAN zu nutzen? Was tut man, wenn man ein ungesichertes Netzwerk nutzt?…

Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?

Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3…

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines Internet-Shops braucht jedoch – wie alle Bestrebungen zur Selbstständigkeit – viel Planung und…

Abbruch von eBay-Auktion – für Verkäufer ohne Folgen?

Darf ein eBay Verkäufer eine Auktion vorzeitig abbrechen? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Aurich braucht er hier keinen Schadensersatz zu zahlen. Vorliegend bemerkte ein eBay Verkäufer nach Einstellen seines Angebotes kurzfristig, dass ihm ein Fehler unterlaufen war. Er hatte das Angebot aus Versehen für einen Dritten und nicht im…

Die Pflichten als Käufer und Verkäufer bei Ebay

Falls Sie überlegen, demnächst Ihre alten Kleidungsstücke, Möbel oder Ähnliches bei Ebay zu versteigern, gibt es einiges, was Sie beachten sollten. Wussten Sie beispielsweise, dass Sie sich schon durch das Einstellen eines Gegenstands verpflichten, diesen an den Höchstbietenden bei Zeitablauf zu verkaufen? Oder, dass Sie, obwohl Ebay in seinen AGB erklärt, es…

Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?

Internet, Internet, Internet. Fast alles kann man da finden. Auch Bilder von sich selbst. Durch Facebook & Co. sind persönliche Bilder im Internet keine Seltenheit mehr. Das Problem ist, dass das Internet nicht nur nichts vergisst. Heutzutage „googeln“ die Menschen immer öfter ihre potenziellen Mieter, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Deswegen ist es besser, wenn man…