Kleinanzeigen Münster

Regeln für das Grillen auf dem Balkon

Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, wenn der durch das Grillen entstehende Rauch und Ruß durch das Fenster oder die Türen…

Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche…

Domainrecht, Webhosting: Recht und Haftung auf einen Blick

Seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Novelle des Urheberrechtsgesetzes, müssen Webhoster und Domainprovider die rechtlichen Vorgaben besonders genau befolgen. Für Webhoster sind die Fragen der Haftung und des Datenschutzes von hoher Bedeutung. Bei Fehlern, ob aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit, drohen saftige Strafen, die manche Unternehmen der Existenzgrundlage beraubt haben. Alles rund um das Domainrecht, Begrifflichkeiten, Rechtsgrundlagen, Vertragsformen in diesem Artikel. Die Begriffe und ihre Bedeutung – ein Who is who…

Fahrschule Pflichtstunden

Um einen Führerschein zu machen, muss eine Fahrschule besucht werden. Dort gibt es sogenannte Pflichtstunden, die gesetzlich vorgeschrieben sind und auf jeden Fall absolviert werden müssen. Im praktischen Teil handelt es sich zumeist um die sogenannten Sonderfahrten wie Autobahnfahrten, Überlandfahrten und Fahrten in der Dämmerung oder Dunkelheit. Auch in der…

Führerschein Eignung und Auflagen

An den Erwerb des Führerscheins sind gewisse Auflagen geknüpft, die dem künftigen Fahrer die Fahrtauglichkeit bescheinigen sollen. Beim ersten Erwerb des Führerscheins wird dabei besonders auf die ausreichende Sehfähigkeit geachtet, es muss also immer ein entsprechender Sehtest vorgelegt werden. Der künftige Fahrer muss außerdem die geistigen und körperlichen Bedingungen zum…

Fahrerlaubnispflicht

Ohne gültige Fahrerlaubnis darf auf deutschen Straßen kein Kraftfahrzeug geführt werden, es besteht also eine Fahrerlaubnispflicht, von der es auch keine Ausnahmen gibt. Mit der Fahrerlaubnis wird bescheinigt, dass der Fahrer fähig ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen, um welches Fahrzeug es sich handelt, ergibt sich dabei aus einem Kürzel…

Umweltplakette

Die auch als Feinstaubplakette bekannte Umweltplakette ist notwendig, um ausgewiesene Umweltzonen zu befahren. Das Befahren der Umweltzonen ohne Umweltplakette ist nicht erlaubt und zieht ein Bußgeld in Höhe von 80.‐ € nach sich. Ausnahmen bilden • Oldtimer mit entsprechenden Kennzeichen • Land‐ und fortwirtschaftlich genutzte Zugmaschinen • Militärfahrzeuge • Rettungsfahrzeuge…

Grünes Kennzeichen

Für land‐ und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge gibt es grüne Kennzeichen. Die Fahrzeuge sind damit steuerbefreit, doch es gibt einige Auflagen, die erfüllt sein müssen, um die Kennzeichen und die damit einhergehende Steuerbefreiung bewilligt zu bekommen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, meist müssen jedoch als Grundvoraussetzung mindestens zwei…

Wunschkennzeichen

Wer sein Fahrzeug etwas individualisieren möchte, hat die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen bei der Zulassungsstelle zu beantragen. Dabei können die Buchstaben und Zahlen der individuellen Erkennungsnummer, die auf das Stadt‐Kürzel der Zulassungsstelle folgt, frei gewählt werden. Dem Antrag auf das Wunschkennzeichen wird stattgegeben, sofern die Buchstaben‐Zahlen Kombination nicht bereits anderweitig vergeben…

Kurzzeitkennzeichen

Das Kurzzeitkennzeichen kann von Privatpersonen für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als das rote Kennzeichen, das für diese Zwecke von Händlern oder Werkstätten genutzt wird, ist das Kurzzeitkennzeichen jedoch wie das reguläre Kennzeichen an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden und kann nicht für mehrere verschiedene Fahrzeuge genutzt werden. Das Kurzzeitkennzeichen,…

Rote Kennzeichen

Rote Kennzeichen sind Nummernschilder, die speziell für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als andere Nummernschilder sind sie nicht einem speziellen Fahrzeug, sondern einer speziellen Person zugeteilt. Das bedeutet, das rote Kennzeichen ist speziell für Händler oder Werkstätten gedacht, die mit diesem Kennzeichen Fahrten mit verschiedenen Fahrzeugen unternehmen können, die…

H‐Kennzeichen

Wer einen Oldtimer fährt, der kann bei der Zulassungsstelle spezielle Kennzeichen, die sogenannten HKennzeichen, beantragen. Bedingung für die Erteilung eines H‐Kennzeichens ist, dass sich das Fahrzeug in einem guten Zustand befindet und älter ist als 30 Jahre. Die H‐Kennzeichen werden also für gepflegte und liebevoll restaurierte Oldtimer vergeben und nicht…

Auto‐Kennzeichen

Mit der Anmeldung bei der zuständigen Zulassungsstelle erhält das Auto seine Kennzeichen. Ohne die vorschriftsmäßig angebrachten Kennzeichen darf es nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Über das Kennzeichen können das Fahrzeug und der Fahrzeughalter jederzeit durch eine Abfrage bei der Zulassungsstelle identifiziert werden, was beispielsweise notwendig ist, wenn mit dem…

Auto abmelden

Wird das Auto verkauft oder fährt es der Halter aus anderen Gründen nicht mehr, wird es abgemeldet. Wie auch die Anmeldung ist für die Abmeldung die Zulassungsstelle zuständig. Mit der Abmeldung erlischt die Pflicht zur KFZ Haftpflichtversicherung und es müssen auch keine KFZ Steuern mehr gezahlt werden. Zuviel gezahlte Beträge…

Auto anmelden

Im öffentlichen Straßenverkehr dürfen nur angemeldete Autos bewegt werden. Im Zuge der Anmeldung erhält das Fahrzeug seine Nummernschilder. Die Anmeldung wird bei der Zulassungsstelle am Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters durchgeführt. Dazu ist eine Reihe von Unterlagen notwendig, die bei der Anmeldung vollständig vorgelegt werden müssen: • der Zulassungsbescheinigung Teil I, ehemals…

Kfz‐Steuer

Für fast alle Kraftfahrzeuge muss in Deutschland Kfz‐Steuer gezahlt werden. Die Steuern müssen vom Halter für alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge gezahlt werden, die Höhe der Steuern richtet sich dabei nach unterschiedlichen Kriterien. Bei PKW ist eine Kombination aus Hubraum und Schadstoffausstoß maßgeblich. Die Steuern für Anhänger und Wohnwagen werden…

Pflichtversicherung

Die Kfz‐Haftpflichtversicherung ist in Deutschland eine Pflichtversicherung. Ohne diese Versicherung kann das Fahrzeug nicht zugelassen werden und darf nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden. Festgelegt ist das in § 1 Pflichtversicherungsgesetz: „Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den…

Betriebserlaubnis beantragen

Auf öffentlichen Straßen darf ein Fahrzeug nur mit einer gültigen Betriebserlaubnis bewegt werden. Diese Betriebserlaubnis muss auch alle Änderungen umfassen, die nachträglich an dem Fahrzeug vorgenommen wurden. Werden Änderungen, beispielsweise durch Tuning des Fahrzeugs, nicht eingetragen, erlischt die Betriebserlaubnis und das Fahrzeug darf nicht mehr bewegt werden. In § 19…

Auto Marderschaden

Marderschäden an Autos treten auf dem Land und in der Stadt gleichermaßen auf. Die Marder beschädigen oftmals Kabel und Schläuche im Motorraum und sorgen damit nicht selten für ein fahruntüchtiges Fahrzeug. Die Gründe für die Marderattacken sind vielfältig, die Tiere suchen sich dort entweder ein warmes Quartier und räumen störende…

Autoscheiben tönen

Getönte Autoscheiben bringen vor allem im Sommer Vorteile mit sich, da sich das Auto in der Sommerhitze nicht so stark aufheizt. So kann die Klimaanlage geschont werden, was gleichzeitig Sprit spart. Das Tönen der Scheiben stellt jedoch eine bauliche Veränderung dar, bei der einige Dinge beachtet werden müssen. Generell ist…

Schuldanerkenntnis Unfall

Die Schuldfrage ist bei einem Verkehrsunfall immer sehr wichtig. Sie entscheidet darüber, wessen Versicherung zahlen muss und wer Leistungen einfordern kann. Die Schuld kann entweder ganz bei einem Unfallbeteiligten liegen, es können aber auch mehrere Unfallbeteiligte eine Teilschuld an dem Unfallgeschehen haben. Wer schuldhaft einen Unfall verursacht hat, der sollte…

Schmerzensgeld Höhe

Wird eine Person bei einem unverschuldeten Unfall verletzt, hat sie Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Geregelt ist dies in § 253 BGB. Dort heißt es: (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht…

Schleudertrauma

Ein Schleudertrauma ist eine Verletzung, die sehr oft nach Autounfällen auftritt. Da sie mit bildgebenden Maßnahmen wie Röntgenbilder oder ähnlichem nicht nachzuweisen ist und rein auf der Schilderung des Verunfallten beruht, ist sie bei Versicherungen jedoch sehr umstritten. Das Schleudertrauma kommt durch die plötzliche Krafteinwirkung zustande, die entsteht, wenn die…

Wirtschaftlicher Totalschaden

Übersteigen nach einem Unfallschaden die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts des Fahrzeuges, spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden. In diesen Fällen ist eine Reparatur zwar ohne weiteres möglich, aus wirtschaftlicher Sicht aber unrentabel. Hat ein Fahrzeug also beispielsweise einen Wiederbeschaffungswert von 8.000 und einen Restwert von 1.000€, würde man…

ABE‐Teilegutachten

Tuning ist bei vielen Autofahrern beliebt, um das Fahrzeug zu individualisieren. Dabei werden oft Bauteile des Autos verändert, was generell kein Problem darstellt, solange damit keine Vorschriften verletzt werden und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Um das nachzuweisen, müssen für die modifizierten Teile ABE‐Teilegutachten vorgewiesen werden. Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)…

Schadensregulierung Ablauf

Unter dem Begriff der Schadensregulierung wird der gesamte versicherungstechnische Ablauf in einem Schadenfall zusammengefasst, der damit endet, dass die geschädigte Person Schadenersatz erhält. Die Versicherung muss zunächst von dem Versicherungsnehmer über den Unfall informiert werden. Es müssen dem Versicherer alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden wie beispielsweise Fotos vom…

Mietwagen nach Unfall

Ist das eigene Fahrzeug nach einem Unfall nicht fahrbereit, weil es entweder in der Werkstatt ist oder ein Totalschaden entstanden ist, ist das vor allem für die Menschen ein Problem, die dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Anstelle einer Nutzungsausfallentschädigung kann in diesen Fällen bei unverschuldeten Unfällen auf Kosten der…

Kfz‐Gutachten

Wird das eigene Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, wird der Schaden von der gegnerischen Versicherung ersetzt. Um die Schadenhöhe festzustellen, ist oft ein KFZ Gutachten notwendig. Ein solches Gutachten für die Versicherung wird von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt. Nur so kann der entstandene Schaden genau beziffert und ersetzt werden….

Unfallgutachten

Bei vielen Unfällen muss ein Unfallgutachten erstellt werden, um klarzustellen, wie sich der Unfall ereignet hat und wer der Verursacher des Unfalls war. Diese Fragen zu klären ist maßgeblich für die Zahlungen der Versicherungen und daher unverzichtbar. Ein Unfallgutachten wird von einem unabhängigen Sachverständigen erstellt, der eine detaillierte Unfallrekonstruktion vornimmt…

Nutzungsausfallentschädigung

Wer unverschuldet in einen Autounfall verwickelt wird, der erhält im Schadenfall eine Nutzungsausfallentschädigung. Diese Entschädigung wird für den Zeitraum gezahlt, in dem das Fahrzeug aufgrund des Unfallschadens nicht nutzbar ist. Die Nutzungsausfallentschädigung wird in Tagessätzen gezahlt und die Höhe richtet sich nach der Art und dem Typ des Fahrzeugs. In…