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Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche …

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Domainrecht, Webhosting: Recht und Haftung auf einen Blick

Seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Novelle des Urheberrechtsgesetzes, müssen Webhoster und Domainprovider die rechtlichen Vorgaben besonders genau befolgen. Für Webhoster sind die Fragen der Haftung und des Datenschutzes von hoher Bedeutung. Bei Fehlern, ob aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit, drohen saftige Strafen, die manche Unternehmen der Existenzgrundlage beraubt haben. Alles rund um das Domainrecht, Begrifflichkeiten, Rechtsgrundlagen, Vertragsformen in diesem Artikel. Die Begriffe und ihre Bedeutung – ein Who is who …

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Führerschein Eignung und Auflagen

An den Erwerb des Führerscheins sind gewisse Auflagen geknüpft, die dem künftigen Fahrer die Fahrtauglichkeit bescheinigen sollen. Beim ersten Erwerb des Führerscheins wird dabei besonders auf die ausreichende Sehfähigkeit geachtet, es muss also immer ein entsprechender Sehtest vorgelegt werden. Der künftige Fahrer muss außerdem die geistigen und körperlichen Bedingungen zum …

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Fahrerlaubnispflicht

Ohne gültige Fahrerlaubnis darf auf deutschen Straßen kein Kraftfahrzeug geführt werden, es besteht also eine Fahrerlaubnispflicht, von der es auch keine Ausnahmen gibt. Mit der Fahrerlaubnis wird bescheinigt, dass der Fahrer fähig ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen, um welches Fahrzeug es sich handelt, ergibt sich dabei aus einem Kürzel …

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Umweltplakette

Die auch als Feinstaubplakette bekannte Umweltplakette ist notwendig, um ausgewiesene Umweltzonen zu befahren. Das Befahren der Umweltzonen ohne Umweltplakette ist nicht erlaubt und zieht ein Bußgeld in Höhe von 80.‐ € nach sich. Ausnahmen bilden • Oldtimer mit entsprechenden Kennzeichen • Land‐ und fortwirtschaftlich genutzte Zugmaschinen • Militärfahrzeuge • Rettungsfahrzeuge …

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Grünes Kennzeichen

Für land‐ und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge gibt es grüne Kennzeichen. Die Fahrzeuge sind damit steuerbefreit, doch es gibt einige Auflagen, die erfüllt sein müssen, um die Kennzeichen und die damit einhergehende Steuerbefreiung bewilligt zu bekommen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, meist müssen jedoch als Grundvoraussetzung mindestens zwei …

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Wunschkennzeichen

Wer sein Fahrzeug etwas individualisieren möchte, hat die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen bei der Zulassungsstelle zu beantragen. Dabei können die Buchstaben und Zahlen der individuellen Erkennungsnummer, die auf das Stadt‐Kürzel der Zulassungsstelle folgt, frei gewählt werden. Dem Antrag auf das Wunschkennzeichen wird stattgegeben, sofern die Buchstaben‐Zahlen Kombination nicht bereits anderweitig vergeben …

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Kurzzeitkennzeichen

Das Kurzzeitkennzeichen kann von Privatpersonen für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als das rote Kennzeichen, das für diese Zwecke von Händlern oder Werkstätten genutzt wird, ist das Kurzzeitkennzeichen jedoch wie das reguläre Kennzeichen an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden und kann nicht für mehrere verschiedene Fahrzeuge genutzt werden. Das Kurzzeitkennzeichen, …

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Rote Kennzeichen

Rote Kennzeichen sind Nummernschilder, die speziell für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als andere Nummernschilder sind sie nicht einem speziellen Fahrzeug, sondern einer speziellen Person zugeteilt. Das bedeutet, das rote Kennzeichen ist speziell für Händler oder Werkstätten gedacht, die mit diesem Kennzeichen Fahrten mit verschiedenen Fahrzeugen unternehmen können, die …

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H‐Kennzeichen

Wer einen Oldtimer fährt, der kann bei der Zulassungsstelle spezielle Kennzeichen, die sogenannten HKennzeichen, beantragen. Bedingung für die Erteilung eines H‐Kennzeichens ist, dass sich das Fahrzeug in einem guten Zustand befindet und älter ist als 30 Jahre. Die H‐Kennzeichen werden also für gepflegte und liebevoll restaurierte Oldtimer vergeben und nicht …

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Auto‐Kennzeichen

Mit der Anmeldung bei der zuständigen Zulassungsstelle erhält das Auto seine Kennzeichen. Ohne die vorschriftsmäßig angebrachten Kennzeichen darf es nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Über das Kennzeichen können das Fahrzeug und der Fahrzeughalter jederzeit durch eine Abfrage bei der Zulassungsstelle identifiziert werden, was beispielsweise notwendig ist, wenn mit dem …

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Auto abmelden

Wird das Auto verkauft oder fährt es der Halter aus anderen Gründen nicht mehr, wird es abgemeldet. Wie auch die Anmeldung ist für die Abmeldung die Zulassungsstelle zuständig. Mit der Abmeldung erlischt die Pflicht zur KFZ Haftpflichtversicherung und es müssen auch keine KFZ Steuern mehr gezahlt werden. Zuviel gezahlte Beträge …

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Auto anmelden

Im öffentlichen Straßenverkehr dürfen nur angemeldete Autos bewegt werden. Im Zuge der Anmeldung erhält das Fahrzeug seine Nummernschilder. Die Anmeldung wird bei der Zulassungsstelle am Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters durchgeführt. Dazu ist eine Reihe von Unterlagen notwendig, die bei der Anmeldung vollständig vorgelegt werden müssen: • der Zulassungsbescheinigung Teil I, ehemals …

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Kfz‐Steuer

Für fast alle Kraftfahrzeuge muss in Deutschland Kfz‐Steuer gezahlt werden. Die Steuern müssen vom Halter für alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge gezahlt werden, die Höhe der Steuern richtet sich dabei nach unterschiedlichen Kriterien. Bei PKW ist eine Kombination aus Hubraum und Schadstoffausstoß maßgeblich. Die Steuern für Anhänger und Wohnwagen werden …

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