Kleinanzeigen Münster

Regeln für das Grillen auf dem Balkon

Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, wenn der durch das Grillen entstehende Rauch und Ruß durch das Fenster oder die Türen in die Nachbarwohnung eindringt. 1. Mietrecht Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen einer Hausordnung oder im Mietvertrag durch den Vermieter ein Grillverbot ausgesprochen werden kann. Wird trotzdem gegrillt, stellt …

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Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren Hilfsorganisationen     Ehrenamtliche Tätigkeit …

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Domainrecht, Webhosting: Recht und Haftung auf einen Blick

Seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Novelle des Urheberrechtsgesetzes, müssen Webhoster und Domainprovider die rechtlichen Vorgaben besonders genau befolgen. Für Webhoster sind die Fragen der Haftung und des Datenschutzes von hoher Bedeutung. Bei Fehlern, ob aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit, drohen saftige Strafen, die manche Unternehmen der Existenzgrundlage beraubt haben. Alles rund um das Domainrecht, Begrifflichkeiten, Rechtsgrundlagen, Vertragsformen in diesem Artikel. Die Begriffe und ihre Bedeutung – ein Who is who im Netz Im Netz schwirren viele Begriffe herum, deshalb hier zu Beginn eine Übersicht wer was macht: Hosting Provider (Provider): ein Unternehmen, dass mit eigener Infrastruktur (Server, Speicherplatz, …

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Fahrschule Pflichtstunden

Um einen Führerschein zu machen, muss eine Fahrschule besucht werden. Dort gibt es sogenannte Pflichtstunden, die gesetzlich vorgeschrieben sind und auf jeden Fall absolviert werden müssen. Im praktischen Teil handelt es sich zumeist um die sogenannten Sonderfahrten wie Autobahnfahrten, Überlandfahrten und Fahrten in der Dämmerung oder Dunkelheit. Auch in der Theorie ist eine gewisse Mindestanzahl an Übungsstunden vorgeschrieben. Mit den gesetzlichen Pflichtstunden ist es jedoch nicht getan. Je nach Talent und Auffassungsgabe des Fahrschülers werden …

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Führerschein Eignung und Auflagen

An den Erwerb des Führerscheins sind gewisse Auflagen geknüpft, die dem künftigen Fahrer die Fahrtauglichkeit bescheinigen sollen. Beim ersten Erwerb des Führerscheins wird dabei besonders auf die ausreichende Sehfähigkeit geachtet, es muss also immer ein entsprechender Sehtest vorgelegt werden. Der künftige Fahrer muss außerdem die geistigen und körperlichen Bedingungen zum Führen eines Fahrzeugs mitbringen und muss charakterlich geeignet sein, ein Fahrzeug zu führen. Von diesen Eigenschaften wird beim Erwerb des Führerscheins jedoch in aller Regel …

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Fahrerlaubnispflicht

Ohne gültige Fahrerlaubnis darf auf deutschen Straßen kein Kraftfahrzeug geführt werden, es besteht also eine Fahrerlaubnispflicht, von der es auch keine Ausnahmen gibt. Mit der Fahrerlaubnis wird bescheinigt, dass der Fahrer fähig ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen, um welches Fahrzeug es sich handelt, ergibt sich dabei aus einem Kürzel im Führerschein. Aktuell gibt es in Deutschland 16 Führerscheinklassen, für die eine Fahrerlaubnis erworben werden kann. Einige der höheren Klassen schließen dabei niedrigere Klassen automatisch …

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Umweltplakette

Die auch als Feinstaubplakette bekannte Umweltplakette ist notwendig, um ausgewiesene Umweltzonen zu befahren. Das Befahren der Umweltzonen ohne Umweltplakette ist nicht erlaubt und zieht ein Bußgeld in Höhe von 80.‐ € nach sich. Ausnahmen bilden • Oldtimer mit entsprechenden Kennzeichen • Land‐ und fortwirtschaftlich genutzte Zugmaschinen • Militärfahrzeuge • Rettungsfahrzeuge • Fahrzeuge die zu Polizei, Feuerwehr oder Zoll gehören • Fahrzeuge der Gemeinden, der Länder oder des Bundes • Fahrzeuge die von Schwerbehinderten genutzt werden …

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Grünes Kennzeichen

Für land‐ und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge gibt es grüne Kennzeichen. Die Fahrzeuge sind damit steuerbefreit, doch es gibt einige Auflagen, die erfüllt sein müssen, um die Kennzeichen und die damit einhergehende Steuerbefreiung bewilligt zu bekommen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, meist müssen jedoch als Grundvoraussetzung mindestens zwei Hektar Land bewirtschaftet werden. Neben land‐ und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen können grüne Nummernschilder unter bestimmten Bedingungen auch für folgende Fahrzeuge ausgegeben werden: • Bootsanhänger • …

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Wunschkennzeichen

Wer sein Fahrzeug etwas individualisieren möchte, hat die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen bei der Zulassungsstelle zu beantragen. Dabei können die Buchstaben und Zahlen der individuellen Erkennungsnummer, die auf das Stadt‐Kürzel der Zulassungsstelle folgt, frei gewählt werden. Dem Antrag auf das Wunschkennzeichen wird stattgegeben, sofern die Buchstaben‐Zahlen Kombination nicht bereits anderweitig vergeben ist und keine verbotenen Kürzel enthält. Zu diesen verbotenen Kürzeln zählen diverse Buchstabenkombinationen, die einen Zusammenhang mit dem Naziregime gebracht werden können, wie beispielsweise SS, …

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Kurzzeitkennzeichen

Das Kurzzeitkennzeichen kann von Privatpersonen für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als das rote Kennzeichen, das für diese Zwecke von Händlern oder Werkstätten genutzt wird, ist das Kurzzeitkennzeichen jedoch wie das reguläre Kennzeichen an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden und kann nicht für mehrere verschiedene Fahrzeuge genutzt werden. Das Kurzzeitkennzeichen, das auch als Tageszulassung bezeichnet wird, ist vom Tag der Antragsstellung an fünf Tage gültig. Nach Ablauf dieser Zeit verliert es automatisch seine Gültigkeit und …

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Rote Kennzeichen

Rote Kennzeichen sind Nummernschilder, die speziell für Überführungen oder Probefahrten genutzt werden. Anders als andere Nummernschilder sind sie nicht einem speziellen Fahrzeug, sondern einer speziellen Person zugeteilt. Das bedeutet, das rote Kennzeichen ist speziell für Händler oder Werkstätten gedacht, die mit diesem Kennzeichen Fahrten mit verschiedenen Fahrzeugen unternehmen können, die keine Zulassung und somit keine Kennzeichen besitzen. Privatpersonen dürfen die roten Kennzeichen nicht nutzen, sie sind ausschließlich Gewerbetreibenden im Kfz‐Gewerbe vorbehalten, die sie zur Ausübung …

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H‐Kennzeichen

Wer einen Oldtimer fährt, der kann bei der Zulassungsstelle spezielle Kennzeichen, die sogenannten HKennzeichen, beantragen. Bedingung für die Erteilung eines H‐Kennzeichens ist, dass sich das Fahrzeug in einem guten Zustand befindet und älter ist als 30 Jahre. Die H‐Kennzeichen werden also für gepflegte und liebevoll restaurierte Oldtimer vergeben und nicht für betagte, klapprige Altfahrzeuge. Sinn dieser Regelung ist es, gut gepflegte alte Fahrzeuge als Kulturgut zu erhalten und der gepflegte Zustand des Fahrzeugs muss von …

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Auto‐Kennzeichen

Mit der Anmeldung bei der zuständigen Zulassungsstelle erhält das Auto seine Kennzeichen. Ohne die vorschriftsmäßig angebrachten Kennzeichen darf es nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Über das Kennzeichen können das Fahrzeug und der Fahrzeughalter jederzeit durch eine Abfrage bei der Zulassungsstelle identifiziert werden, was beispielsweise notwendig ist, wenn mit dem Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen wird. Gleichzeitig gibt das Kennzeichen durch die Dienstsiegel Auskunft über die Hauptuntersuchung. Auf deutschen Autokennzeichen sind folgende Informationen …

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Auto abmelden

Wird das Auto verkauft oder fährt es der Halter aus anderen Gründen nicht mehr, wird es abgemeldet. Wie auch die Anmeldung ist für die Abmeldung die Zulassungsstelle zuständig. Mit der Abmeldung erlischt die Pflicht zur KFZ Haftpflichtversicherung und es müssen auch keine KFZ Steuern mehr gezahlt werden. Zuviel gezahlte Beträge werden sowohl von der Versicherung als auch vom Fiskus zurückerstattet. Wer ein Fahrzeug also nicht mehr fährt, sollte es schon aus Kostengründen zeitnah abmelden. Das …

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Auto anmelden

Im öffentlichen Straßenverkehr dürfen nur angemeldete Autos bewegt werden. Im Zuge der Anmeldung erhält das Fahrzeug seine Nummernschilder. Die Anmeldung wird bei der Zulassungsstelle am Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters durchgeführt. Dazu ist eine Reihe von Unterlagen notwendig, die bei der Anmeldung vollständig vorgelegt werden müssen: • der Zulassungsbescheinigung Teil I, ehemals Fahrzeugschein • die Zulassungsbescheinigung Teil II, ehemals Fahrzeugbrief • der gültige Personalausweis des Halters • eine KFZ‐Versicherungsbestätigung, ehemals Doppelkarte • eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts über …

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Kfz‐Steuer

Für fast alle Kraftfahrzeuge muss in Deutschland Kfz‐Steuer gezahlt werden. Die Steuern müssen vom Halter für alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge gezahlt werden, die Höhe der Steuern richtet sich dabei nach unterschiedlichen Kriterien. Bei PKW ist eine Kombination aus Hubraum und Schadstoffausstoß maßgeblich. Die Steuern für Anhänger und Wohnwagen werden nach Schadstoffklasse und Gewicht berechnet und bei Motorrädern ist nur der Hubraum maßgeblich. Für Oldtimer wird ein Pauschalbetrag berechnet. Kfz‐Steuer‐Befreiungen gelten für • Elektroautos für …

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