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Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Im Mai 2018 löschte facebook den Kommentar, da dieser gegen Gemeinschaftsstandards verstoße. Vor allem gegen die Standards „Hassrede“ sei ein Verstoß gegeben. Weiterhin wurde der Nutzer 30 Tage für alle Aktivitäten gesperrt. Der Antragsteller beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an …

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung

I. Einführung Seit der flächendeckenden Einführung sozialer Netzwerke im Internet hat sich die Massenkommunikation in Deutschland entscheidend verändert. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung verfügten im Jahr 2015 über einen im Haushalt vorhandenen internetfähigen Computer. In der Bevölkerungsgruppe der 14 bis 29-jährigen ist der Anteil mit 98 Prozent selbst genutzter Geräte im Haushalt nahezu eine Vollversorgung vorhanden [1]. Weil die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Zugang zum Internet und damit Zugang zu sozialen Medien hat, stellt sich für unsere Gesellschaft die Frage, welche Auswirkungen die Nutzung der sozialen Netzwerke auf die Massenkommunikation insgesamt hat. Aus der rechtswissenschaftlichen Perspektive ist es zunächst einmal …

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Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines Internet-Shops braucht jedoch – wie alle Bestrebungen zur Selbstständigkeit – viel Planung und Vorbereitung: das Konzept muss ausgefeilt, für die Finanzierung muss gesorgt sein. Es bedarf aber nicht nur eines Business-Plans. Ein im Internet geführtes Geschäft (sog. E-Commerce) ist nämlich genauso an gesetzliche Vorgaben gebunden, wie ein Laden im Einkaufszentrum auch. Wer also die Chance nutzen möchte, um sich eine eigene Existenz mit einem …

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Internetabzocke

Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage www.profi-kochrezepte.de um nach einem Rezept zu schauen. Hierbei meldete sie sich bei den Zugangsdaten an und drückte auf den Button „Jetzt anmelden“. Der Kostenhinweis ist auf der Seite jedoch so blass dargestellt und im Fließtext versteckt und nicht ersichtlich. Irgendwann wendete sich Web Consulting an unsere Mandantin und verlangte einen Betrag in Höhe von knapp 300,00 € und noch einen weiteren Betrag von 240,00 €. Angeblich habe sie ein zweijähriges Abo zu einem Jahrespreis …

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Ungesichertes Drahtlosnetzwerk (WLAN) nutzen – darf man das?

Immer wieder trifft man auf Drahtlosnetzwerke, die nicht durch ein Passwort geschützt sind. Diese ungesicherten Netzwerke laden regelrecht dazu ein, sie zu benutzen. Doch ist das gestattet? Darf man ein ungesichertes Drahtlosnetzwerk einfach so nutzen? Ist es eine Straftat, ein ungesichertes WLAN zu nutzen? Was tut man, wenn man ein ungesichertes Netzwerk nutzt? Man betritt sozusagen fremdes Terrain, indem man etwas nutzt, für das ein anderer Geld bezahlt. Eventuell schädigt man ihn sogar nachhaltig, beispielsweise, wenn er nur ein begrenztes Datenvolumen zur Verfügung hat. Loggt man sich in sein Netzwerk ein, verbraucht man einen Teil des Datenkontingents des Besitzers. Ist das Diebstahl? Dieser wird …

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Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?

Internet, Internet, Internet. Fast alles kann man da finden. Auch Bilder von sich selbst. Durch Facebook & Co. sind persönliche Bilder im Internet keine Seltenheit mehr. Das Problem ist, dass das Internet nicht nur nichts vergisst. Heutzutage „googeln“ die Menschen immer öfter ihre potenziellen Mieter, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Deswegen ist es besser, wenn man einen guten Ruf im Internet hat. Doch was tun, wenn jemand Ihre Bilder ungefragt ins Internet veröffentlicht? Was tun, wenn  ganz private Bilder, vielleicht auch Nacktbilder  von Ihnen ohne Ihr Einverständnis auf irgendwelche Websites hochgeladen werden? Bilder von bekannten Menschen Zunächst sollte klargestellt werden, dass bekannte Menschen, sogenannte Promis nicht …

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Batterieentsorgung: Tipps zur Batterierückname bei Shops

Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) zu finden. Die beiden wichtigsten Pflichten sind einmal die Hinweispflicht nach § 18 BattG und einmal die Rücknahmepflicht nach § 9 BattG. 1.  Hinweispflicht für Vertreiber Die Hinweispflicht ist in § 18 Abs. 1 BattG gesetzlich normiert. Danach haben Vertreiber Ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln auf folgendes hinzuweisen: Batterien können nach Gebrauch kostenlos an der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Der Endnutzer ist zur …

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Internetrecht: Was Sie als Internetnutzer wissen sollten

Immer mehr Dinge werden heute via Internet erledigt. Doch es gibt einige Fallstricke, über die man als Internetnutzer nicht stolpern sollte: Lesen Sie hier das Wichtigste zu Widerrufsrecht, Vertragsschluss im Internet und wo die versteckte Gefahr einer Abmahnung lauern kann. Verträge im Internet Schließt man über das Internet als Verbraucher einen Vertrag, meistens ist dies ein Kaufvertrag im Rahmen einer Warenbestellung, so liegt regelmäßig ein sogenannter Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf der anderen Seite des Vertrages ein Unternehmer steht. Folge dieses Fernabsatzvertrages ist, dass dem Käufer durch die kürzlich überarbeiteten EU-Verbraucherrechterichtlinie ein Widerrufsrecht nach den §§312g, 355 BGB zusteht. Der Käufer kann dann den …

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Die Pflichten als Käufer und Verkäufer bei Ebay

Falls Sie überlegen, demnächst Ihre alten Kleidungsstücke, Möbel oder Ähnliches bei Ebay zu versteigern, gibt es einiges, was Sie beachten sollten. Wussten Sie beispielsweise, dass Sie sich schon durch das Einstellen eines Gegenstands verpflichten, diesen an den Höchstbietenden bei Zeitablauf zu verkaufen? Oder, dass Sie, obwohl Ebay in seinen AGB erklärt, es gäbe die Möglichkeit das Angebot wieder herauszunehmen, trotzdem verpflichtet sein können, den Gegenstand an denjenigen zu verkaufen, der bei Herausnahme Höchstbietender war? Vertragsschluss bei Ebay Mittlerweile ist durch die Rechtssprechung hinreichend geklärt, wie ein Vertrag bei einem Online – Auktionshaus zustande kommt. Nach dem Urteil des BGH vom 07.11.2001 erklärt sich der Anbietende bereits mit Einstellen eines …

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Das Verbraucherwiderrufsrecht im E-Commerce

Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im  E-Commerceachten. Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen. Grundlagen Zunächst einmal ist der Anwendungsbereich zu beachten. Die hier beschriebenen Änderungen betreffen nur Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Lieferungen von Waren, bei denen der Vertragsabschluss über das Internet oder Telefon erfolgt. Verbraucher sind Sie nach §13 BGB nur, wenn Sie einen Vertrag weder für eine gewerbliche, noch für eine selbstständige Tätigkeit abschließen. Unternehmer sind sie nach §14 BGB nur als natürliche oder juristische Person, …

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Beleidigende Postings im Internet

Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 8 Abs. 1 Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) dar. Meinungsfreiheit Ich hab doch nur meine Meinung gesagt, ließe sich verteidigen und diese ist verfassungsrechtlich in Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG geschützt. Dass die Meinungsfreiheit geschützt ist, …

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Wann man bei Ebay eine Auktion wieder herausnehmen kann. Anfechtungsgrund und Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ebay dürfte so ziemlich jedem Menschen bekannt sein. Es handelt sich um eine Verkaufsplattform, bei der der Höchstbietende den Zuschlag bekommt, sofern es sich nicht um einen sogenannten ,,Sofort – Kauf“ handelt. Zu Problemen könnte es kommen, wenn eine Auktion plötzlich vom Markt genommen wird, vor allem stellt sich die Frage, ob dem bis dahin Höchstbietenden etwas zustehen könnte? Ebay – Verkäufer irrt sich über den Gegenstand In einem Urteil des BGH vom 8. Januar 2014, Aktenzeichen VIII ZR 63/13, ging es um folgenden Sachverhalt. Der Verkäufer V bot auf Ebay einen Motor zum Verkauf an. Der Käufer K hatte bis dahin die Nase vorn und hätte …

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„Recht auf Vergessenwerden“ was jedermann nun gegenüber Google für Rechte besitzt

Was erst einmal an Informationen ins Internet gelangt, bleibt dort nicht für immer, wenn der Betroffene dies nicht wünscht. Jedermann hat im Internet ein „Recht auf Vergessenwerden“ seiner personenbezogenen Daten, zumindest wenn es um Suchmaschinen wie Google und Yahoo geht. Wird durch eine Suchanfrage der eigene Name mit unerwünschten Begriffen zusammengebracht, kann jetzt ein Antrag auf Löschung der Suchergebnisse beantragt werden. Sachverhalt der zugrundliegenden Entscheidung Zu dem Urteil des EuGH führte die Klage eines Spaniers, dessen Name seit etlichen Jahren stets im Zusammenhang mit einer „Immobilienpfändung“ auf Google angezeigt wurde. Als das spanische Gericht nicht wusste, wie es die Datenschutzrichtlinie der EU, auf den konkraten Fall …

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B2B E-Mail Werbung – ist das erlaubt?

Darf man für seine Firma und Produkte per E-Mail Werbung betreiben? Viele haben sie Tag für Tag in ihrem Mail-Postfach: Werbe-E-Mails, in denen die unterschiedlichsten Produkte angepriesen werden. Teils sehr raffiniert verfasste Betreffzeilen können oft nicht auf den ersten Blick von tatsächlich relevanten Nachrichten unterschieden werden. Das Herausfiltern von Werbung aus den seriösen und wichtigen E-Mail ist mühselig und kostet Zeit. Für Unternehmen ist es besonders ärgerlich, wenn ernstgemeinte Kontaktaufnahmen von Geschäftspartnern oder Kunden in einer Ansammlung von Werbemails über Diätpillen, Reiseangeboten, Glücksspielportalen oder Kapitalanlageoptionen untergehen. Grundsätzlich ist diese Art der Kundenakquise deshalb seit einiger Zeit unzulässig. Jedoch gibt es Fälle, bei denen Werbung …

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Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?

Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die …

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