Kleinanzeigen Münster

Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Im Mai 2018 löschte facebook den Kommentar, da dieser gegen Gemeinschaftsstandards verstoße. Vor allem gegen die Standards „Hassrede“ sei …

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung

I. Einführung Seit der flächendeckenden Einführung sozialer Netzwerke im Internet hat sich die Massenkommunikation in Deutschland entscheidend verändert. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung verfügten im Jahr 2015 über einen im Haushalt vorhandenen internetfähigen Computer. In der Bevölkerungsgruppe der 14 bis 29-jährigen ist der Anteil mit 98 Prozent selbst genutzter …

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Internetabzocke

Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage www.profi-kochrezepte.de um nach einem Rezept zu schauen. Hierbei meldete sie sich bei den Zugangsdaten an und drückte auf den Button „Jetzt anmelden“. Der Kostenhinweis …

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Ungesichertes Drahtlosnetzwerk (WLAN) nutzen – darf man das?

Immer wieder trifft man auf Drahtlosnetzwerke, die nicht durch ein Passwort geschützt sind. Diese ungesicherten Netzwerke laden regelrecht dazu ein, sie zu benutzen. Doch ist das gestattet? Darf man ein ungesichertes Drahtlosnetzwerk einfach so nutzen? Ist es eine Straftat, ein ungesichertes WLAN zu nutzen? Was tut man, wenn man ein ungesichertes Netzwerk nutzt? …

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Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?

Internet, Internet, Internet. Fast alles kann man da finden. Auch Bilder von sich selbst. Durch Facebook & Co. sind persönliche Bilder im Internet keine Seltenheit mehr. Das Problem ist, dass das Internet nicht nur nichts vergisst. Heutzutage „googeln“ die Menschen immer öfter ihre potenziellen Mieter, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Deswegen ist es besser, wenn man …

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Batterieentsorgung: Tipps zur Batterierückname bei Shops

Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) zu finden. Die beiden wichtigsten Pflichten sind einmal die Hinweispflicht nach § 18 …

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Internetrecht: Was Sie als Internetnutzer wissen sollten

Immer mehr Dinge werden heute via Internet erledigt. Doch es gibt einige Fallstricke, über die man als Internetnutzer nicht stolpern sollte: Lesen Sie hier das Wichtigste zu Widerrufsrecht, Vertragsschluss im Internet und wo die versteckte Gefahr einer Abmahnung lauern kann. Verträge im Internet Schließt man über das Internet als Verbraucher einen Vertrag, meistens ist dies …

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Die Pflichten als Käufer und Verkäufer bei Ebay

Falls Sie überlegen, demnächst Ihre alten Kleidungsstücke, Möbel oder Ähnliches bei Ebay zu versteigern, gibt es einiges, was Sie beachten sollten. Wussten Sie beispielsweise, dass Sie sich schon durch das Einstellen eines Gegenstands verpflichten, diesen an den Höchstbietenden bei Zeitablauf zu verkaufen? Oder, dass Sie, obwohl Ebay in seinen AGB erklärt, es …

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Das Verbraucherwiderrufsrecht im E-Commerce

Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im  E-Commerceachten. Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen. Grundlagen Zunächst einmal ist der Anwendungsbereich zu beachten. Die hier beschriebenen Änderungen …

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Beleidigende Postings im Internet

Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht …

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Wann man bei Ebay eine Auktion wieder herausnehmen kann. Anfechtungsgrund und Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ebay dürfte so ziemlich jedem Menschen bekannt sein. Es handelt sich um eine Verkaufsplattform, bei der der Höchstbietende den Zuschlag bekommt, sofern es sich nicht um einen sogenannten ,,Sofort – Kauf“ handelt. Zu Problemen könnte es kommen, wenn eine Auktion plötzlich vom Markt genommen wird, vor allem stellt sich die Frage, ob …

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„Recht auf Vergessenwerden“ was jedermann nun gegenüber Google für Rechte besitzt

Was erst einmal an Informationen ins Internet gelangt, bleibt dort nicht für immer, wenn der Betroffene dies nicht wünscht. Jedermann hat im Internet ein „Recht auf Vergessenwerden“ seiner personenbezogenen Daten, zumindest wenn es um Suchmaschinen wie Google und Yahoo geht. Wird durch eine Suchanfrage der eigene Name mit unerwünschten Begriffen …

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