Hauptausschuss ersetzt Ratssitzung am 10. Februar

Tagesordnung im Ratsinformationssystem einsehbar

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04Der Hauptausschuss, der am Mittwoch, 10. Februar, ab 16 Uhr im Festsaal des Rathauses am Prinzipalmarkt tagt, ersetzt die ursprünglich ebenfalls für den 10. Februar geplante Ratssitzung. Das Gremium ist autorisiert, vorübergehend alle Beschlüsse zu treffen, die in der Zuständigkeit des Rates und der meisten Ausschüsse liegen. Ziel ist es, Mandatsträger der politischen Gremien vor unnötigen Corona-Infektionsrisiken zu schützen. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren ist der für eine epidemische Lage bereits im vergangenen Jahr neu geschaffene Paragraph 60 (Absatz 1 Satz 2) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.  Darüber hinaus haben, wie rechtlich vorgeschrieben, zwei Drittel der Ratsmitglieder dem Vorschlag des Oberbürgermeisters auf Übertragung der Ratsangelegenheiten auf den Hauptausschuss zugestimmt.

Der Hauptausschuss wird sich in der Sitzung am kommenden Mittwoch zunächst mit den Ratsthemen befassen, bevor sich die in seiner eigenen Zuständigkeit liegenden Themen anschließen. Danach stehen dann Themen, die in der Zuständigkeit eines Fachausschusses liegen, auf der Tagesordnung. Die komplette Tagesordnung kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden (www.stadt-muenster.de).

Für die Sitzung im Rathaus-Festsaal werden die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen getroffen. Für alle Teilnehmenden gilt die Verpflichtung, einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.