Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig?
Mittlerweile kommt es in Deutschland immer häufiger vor, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages oder Mietvertrages eine Maklerprovision fällig wird. Fraglich ist jedoch, wie hoch...
Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens...
Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
Das deutsche Mietrecht enthält zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die das Rechtsverhältniss zwischen Vermietern und Mietern untereinander regeln. Daneben wird auch vertraglich zusätzlich vieles vereinbart....
Rumpelkammer Treppenhaus – was ist hier erlaubt?
Zwischen Vermietern und Mietern herrscht in Deutschland ein immer wiederkehrendes Problem: Das Treppenhaus gleicht einer Rumpelkammer. Daher stellt sich häufig die Frage, was im...
Mietminderung – So kürzen Sie Ihre Miete richtig
In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Doch welche Rechte...
Wann muss Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?
Sofern ein Wohn- oder Gewerberaum durch einen Vermieter vermietet wird, möchte dieser von seinen zukünftigen Mietern eine Mietsicherheit haben. In der Praxis ist es...
Eigenbedarfskündigung bei erwogenem Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter...
Grillen auf dem Balkon – was muss beachtet werden?
Insbesondere im Sommer steigt in Deutschland das Bedürfniss den Grill anzuschmeißen. Vor allem Personen, die direkt in der Innenstadt leben tun dies gerne auf...
Dürfen Vermieter für Mahnungen ein Inkassobüro beauftragen
Vermieter sollten bei säumigen Mietern nicht zu schnell ein Inkassounternehmen beauftragen. Das gilt vor allem für professionelle Wohnungsgesellschaften.
Vorliegend hatte ein Vermieter – ein größeres...
Wohnungseigentümer muss Prozess gegen sich selbst mit bezahlen
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind sich die Eigentümer nicht immer grün. Widersetzt sich ein Eigentümer einer Entscheidung und gewinnt vor Gericht, muss er sich trotzdem...
Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit...
Finanzeller Engpass kann Untervermietungserlaubnis begründen
Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung...
Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der...
Satellitenschüssel darf nicht generell verboten werden
Vermieter dürfen das Anbringen einer Satellitenschüssel auf Balkon oder Hauswand nicht generell verbieten. Können ausländische Mieter nur über eine eigene Parabolantenne Fernsehprogramme aus ihrer...
Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als...
Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen
Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist...
Ernsthafte Bemühungen bei der Suche nach Mietern
Vermieter müssen sich ernsthaft und sichtbar bemühen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten. Andernfalls können sie die Kosten einer unvermieteten Wohnung nicht dauerhaft steuerlich als...
Eigentümerbeschluss ohne alle Wohnungseigentümer wirksam
Wenn ein Wohnungseigentümer versehentlich nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen wurde, sind die dort gefassten Beschlüsse nicht automatisch nichtig. Nur wenn der Eigentümer gezielt draußen gehalten...
Großvermieter können ausstehende Mietzahlungen selbst anmahnen
Großvermieter sollten selbst in der Lage sein, ausstehende Mietzahlungen anzumahnen. Für die Gebühren eines beauftragten Inkassounternehmens müssen die Mieter daher nicht aufkommen, wie das...
Vermieter muss Nebenkosten nicht gesondert einklagen
Ein Rückstand des Mieters bei den Nebenkosten-Vorauszahlungen kann eine Räumungsschutzklage rechtfertigen. Der Vermieter muss die Nebenkosten nicht zunächst gesondert einklagen, urteilte am Mittwoch, 18....
Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist,...
Was fällt eigentlich unter die Kleinstreparaturklausel ?
Vermieter neigen dazu eine sogenannte Kleinstreparaturklausel in den Mietvertrag. Damit nicht genug: oftmals wird diese Klausel dann für jegliche Schadensfälle als Vorwand genommen nicht zu zahlen oder dem Mieter eine...
Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Nutzers
Facebook-Account vererbbar.
Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH wiederhergestellt.
Dem Sachverhalt lag der Tod der 15...
Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden.
Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert "Flüchtlinge: So lange internieren,...
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung
I. Einführung
Seit der flächendeckenden Einführung sozialer Netzwerke im Internet hat sich die Massenkommunikation in Deutschland entscheidend verändert. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung verfügten...
Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?
Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch...
Internetabzocke
Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä.
Chronologie :
Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B...
Ungesichertes Drahtlosnetzwerk (WLAN) nutzen – darf man das?
Immer wieder trifft man auf Drahtlosnetzwerke, die nicht durch ein Passwort geschützt sind. Diese ungesicherten Netzwerke laden regelrecht dazu ein, sie zu benutzen. Doch...
Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?
Internet, Internet, Internet. Fast alles kann man da finden. Auch Bilder von sich selbst. Durch Facebook & Co. sind persönliche Bilder im Internet keine...
Batterieentsorgung: Tipps zur Batterierückname bei Shops
Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung...
