Pandemie: OB rät zu Sitzungsverzicht im Januar

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Um die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Stadt Münster vor Corona-Infektionsrisiken zu schützen, empfiehlt Oberbürgermeister Markus Lewe auf der nächsten Hauptausschuss- und Ratssitzung am 10. Februar vorlaufende  Sitzungen von Fachausschüssen weitgehend zu verzichten. Sogar ein Verzicht auf die Ratssitzung selbst sei denkbar, wenn der Hauptausschuss die Funktion wegen einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Lage vorübergehend übernehmen muss.

Lewe sagte: „Natürlich entscheiden die Ausschussvorsitzenden selbst, welche Sitzungen ausfallen können und sollen. Ich spreche nur eine Empfehlung aus vor dem Hintergrund, dass der Lockdown in dieser Woche offiziell verlängert wurde und das professionelle Miteinander der  Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im vergangenen Jahr gezeigt hat, dass eine funktionierende Ratsarbeit in dieser Pandemie-Notsituation ausnahmsweise auch mit weniger Sitzungen gewährleistet werden kann.“ Zugleich machte Lewe  deutlich, dass der Ausfall von Sitzungen aus seiner Sicht nur eine vorübergehende Reaktion auf besondere Notsituationen sein darf. Lewe: „Es steht außer Frage, dass die Ausschüsse des Rates im Grundsatz unverzichtbare Gremien für die Vorbereitung und Findung demokratischer Entscheidungen sind. Auf einige Sitzungen wird man auch trotz Corona nicht verzichten können.“

Unverzichtbar war beispielsweise eine Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am späten Dienstag. Der Ausschuss bestätigte einstimmig ein Beschlusspapier der Stadtverwaltung und wies damit eine Beschwerde der AfD gegen die Rechtmäßigkeit der  Ratswahl am 13. September 2020 zurück. Damit ist das Ergebnis der Kommunalwahl amtlich. Die CDU-Fraktion bleibt im neuen Rat der Stadt Münster also mit 22 Sitzen vertreten, das Bündnis90/Die Grünen/GAL mit 20 Sitzen, die SPD mit 12 Sitzen, die FDP  mit 3 Sitzen, Die Linke mit 3 Sitzen, die Ratsgruppe Die Partei/ÖDP mit 2 Sitzen, die Ratsgruppe Volt mit 2  Sitzen und die AfD mit einem Sitz. Einen weiteren Sitz hat ein fraktionsloser Mandatsträger.